Die Folge von solchen unrealistischen Streitwerten sind Anwaltskosten von ca. 13.000,00 Euro. Dabei ist zu berücksichtigen, dass in den Schreiben ausdrücklich angekündigt wird, dass weitergehende Schadenersatzansprüche zusätzlich geltend gemacht werden wollen. Die Ansprüche sind auf jeden Fall genau zu prüfen und angesichts der aktuellen Entwicklung über die Verwertbarkeit von Ermittlungsergebnissen der Staatsanwaltschaft, könnte es diesbezüglich interessant werden. Es darf aber nicht vergessen werden, dass das neue Urhebergesetz der Musikindustrie einen Auskunftsanspruch zugesteht.

Aus aktuellem Anlass möchten wir auf eine für Onlinehändler ebenfalls zu berücksichtigende Verordnung hinweisen, denn es drohen auch von dieser Seite her Abmahnungen. Für Händler (und demnach auch für Onlinehändler) ist die Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (EnVKV) zu berücksichtigen.

Eine AGB Klausel, in der der Verbraucher verpflichtet werden soll, im Falle der Ausübung  seines Widerrufsrechts einen pauschalen Wertersatz in Höhe von 100 % zu leisten verstößt gegen die AGB-Regelungen des BGB und ist darüberhinaus Wettbewerbswidrig.

Aktuell haben einige Zahnärzte überraschend Post vom Anwalt bekommen und wurden zur Abgabe einer Unterlassungserklärung aufgefordert. Die Abmahnung erfolgte im Namen einer Zahnärztin aus Laupheim und bezieht sich auf deren Bildmarke die einen grünen Granny-Smith wiedergibt. (Az.: 30716602.3)

Die Marke wurde beim DPMA im März 2007 angemeldet und bezieht sich auf alle für Zahnärzte wichtigen Klassen (44 und 10). Aus diesem Schutzrecht heraus geht die Zahnärztin nun gegen Kollegen vor, die auf Ihren Webseiten oder Geschäftspapieren einen grünen Apfel verwenden.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof (BGH), der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständig ist, hat dazu Stellung genommen, inwieweit im Internethandel auf die nach der Preisangabenverordnung vorgeschriebenen Angaben zur den Liefer, Versandkosten und zu der Umsatzsteuer hingewiesen werden muss.

Grundsätzlich kann es zu Transparenzproblemen kommen, wenn Betreiber von eBay-Auftritten oder Internetshops die gesetzlich verpflichtende Widerrufsbelehrung und AGB in einem Scrollkasten oder Frame darstellen.

Ganz sicher kann man sich natürlich nicht sein, schon vor dem Hintergrund, dass Abmahnungen eine ergiebige Energiequelle darstellen. In diesem Zusammenhang gilt es, den Personen zu danken, die die Meinung vertreten, es ginge auch ohne juristische Hilfe. Sie helfen schließlich, dass es Juristen zunehmend besser geht.