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Geschrieben von: Tatort Internetrecht, Berlin: Sylvio Schiller
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Sunday, 06. July 2008 19:46 |
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Die Folge von solchen unrealistischen Streitwerten sind Anwaltskosten von ca. 13.000,00 Euro. Dabei ist zu berücksichtigen, dass in den Schreiben ausdrücklich angekündigt wird, dass weitergehende Schadenersatzansprüche zusätzlich geltend gemacht werden wollen. Die Ansprüche sind auf jeden Fall genau zu prüfen und angesichts der aktuellen Entwicklung über die Verwertbarkeit von Ermittlungsergebnissen der Staatsanwaltschaft, könnte es diesbezüglich interessant werden. Es darf aber nicht vergessen werden, dass das neue Urhebergesetz der Musikindustrie einen Auskunftsanspruch zugesteht. |
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Geschrieben von: Sylvio Schiller
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Wednesday, 16. April 2008 00:00 |
Auf der Auktionsplattform sieht man immer wieder Onlinehändler die plakativ unter Verwendung grafischer Hervorhebungen sinngemäß wie folgt: „eBay-Gebühren trage ich, Versand der Käufer“ werben. Verschiedene Gerichte – unter anderem auch zwei Oberlandesgerichte haben bestätigt, dass dies Werbung zumindest unter bestimmten Voraussetzungen abmahnfähig ist. |
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Aktualisiert ( Wednesday, 16. April 2008 19:26 )
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Geschrieben von: Sylvio Schiller
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Wednesday, 02. April 2008 13:46 |
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Aus aktuellem Anlass möchten wir auf eine für Onlinehändler ebenfalls zu berücksichtigende Verordnung hinweisen, denn es drohen auch von dieser Seite her Abmahnungen. Für Händler (und demnach auch für Onlinehändler) ist die Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (EnVKV) zu berücksichtigen.
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Geschrieben von: Sylvio Schiller
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Tuesday, 18. March 2008 09:00 |
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Aktuell haben einige Zahnärzte überraschend Post vom Anwalt bekommen und wurden zur Abgabe einer Unterlassungserklärung aufgefordert. Die Abmahnung erfolgte im Namen einer Zahnärztin aus Laupheim und bezieht sich auf deren Bildmarke die einen grünen Granny-Smith wiedergibt. (Az.: 30716602.3) Die Marke wurde beim DPMA im März 2007 angemeldet und bezieht sich auf alle für Zahnärzte wichtigen Klassen (44 und 10). Aus diesem Schutzrecht heraus geht die Zahnärztin nun gegen Kollegen vor, die auf Ihren Webseiten oder Geschäftspapieren einen grünen Apfel verwenden. |
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Geschrieben von: Sylvio Schiller
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Monday, 04. February 2008 14:45 |
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 Der Onlinebuchhändler Amazon wurde vom Carlsen-Verlag abgemahnt, weil er das bei diesem Verlag erscheinende Buch „Bis(s) zum Abendrot“ bereits vor dem Erstverkaufstag zu einem niedrigeren Preis als festgesetzten Endpreis zum Verkauf angeboten hat. Der Verlag hat den Preisbindungstreuhänder der Verlage beauftragt Amazon wegen Verletzung des Preisbindungsgesetzes abzumahnen.
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Geschrieben von: Sylvio Schiller
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Monday, 04. February 2008 14:45 |
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Die Abmahnung für die Verwendung eines Kartenausschnittes auf der Webseite ohne die dafür erforderliche Lizenz gehört zu den Klassikern und wurde von den jeweiligen Firmen bereits unzählige Male erfolgreich praktiziert. Es erstaunt auch, dass es immer noch Webseitenbetreiber gibt, die trotz der regelmäßigen Berichterstattung über diese Problematik auf ihrer Webseite trotzdem einen unlizenzierten Kartenausschnitt veröffentlichen.
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Geschrieben von: Sylvio Schiller
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Monday, 04. February 2008 14:21 |
In einem Urteil vom 13. Juli 2007 hat das OLG Naumburg (10 U 14/07) sich umfangreich mit gleich drei aktuell immer wieder diskutierten Rechtsfragen befasst:
1. Welche Widerrufsfrist gilt bei eBay?
2. Kann die Verwendung einer Formulierung aus dem amtlichen Muster der Widerrufsbelehrung in der BGB-InfoV wettbewerbswidrig sein?
3. Wann ist eine Abmahnung rechtsmissbräuchlich?
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Abmahnung