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Rückgaberecht
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Thursday, 06. March 2008 15:11

 		 LG  Berlin Beschluss vom 15.03.2007 Az: 52 O 88/07
  Widerrufsbelehrung in Textform - Wertersatzklausel  
   
   
 Leitsatz: 
   
 

Wird der Verbraucher nicht darauf hingewiesen, dass eine Verschlechterung der Ware, die durch den bestimmungsmäßigen Gebrauch entstanden ist, bei der Wertersatzpflicht außer Betracht bleibt, verstößt diese Formulierung bei der Belehrung über das Rückgaberecht gegen §§ 3,4 Nr. 11 UWG i.V.m §§ 312 c BGB i.V.m. § 1 Abs. 1 Ziffer 10 InfoO i.V.m. 357 Abs. 1 und , 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB.

 
   
 Gesetzestext: UWG §§ 3,4 Nr. 11 i.V.m BGB §§ 312 c .i.V.m.  InfoO § 1 Abs. 1 Ziffer 10 i.V.m. BGB §§ 357 Abs. 1 und 3, 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 
 
Rückgaberecht - Abmahnung PDF Drucken E-Mail
Internetrecht - Rückgaberecht
Geschrieben von: Matthias Surau   
Tuesday, 15. January 2008 00:00
In einer aktuellen Entscheidung des Landgerichtes Berlin (Az. 16 O 817/07, Beschluss vom 18.12.2007) wird umfassend dargestellt, welche Fehler ein Onlinehändler auf eBay.de in seiner Rückgabebelehrung unterbringen kann.
Ein Unternehmer wurde von einem Mitbewerber abgemahnt und da er keine Unterlassungserklärung abgab, erging eine Einstweilige Verfügung. In dem Beschluss des Gerichtes werden die abmahnfähigen Punkte einer Rückgabebelehrung und des Impressums fast vollständig aufgeführt.
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