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Geschrieben von: Tatort Internetrecht, Berlin: Matthias Surau
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Tuesday, 02. September 2008 07:27 |
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Mit Datum vom 01.09.2008 ist die neue Urheberrechtsreform in Kraft getreten. Aufgrund dieser Umsetzung wird u.a. das Markengesetz, das Urheberrechtsgesetz und das Patentgesetz überarbeitet und aktualisiert. Begeisterung über die neue Reform dürfte in jedem Fall bei den Personen aufkommen, die sich bislang bei einer unerheblichen Rechtsverletzung sofort einer hohen Anwaltsrechnung erfreuen durften. In diesen Fällen werden die Anwaltsgebühren für eine Abmahnung auf 100,00 EUR begrenzt. Darüber hinaus erhält der Urheber einen eigenen Auskunftsanspruch gegen Access-Provider. |
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Geschrieben von: Tatort Internetrecht, Berlin: Sylvio Schiller
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Sunday, 06. July 2008 19:46 |
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Die Folge von solchen unrealistischen Streitwerten sind Anwaltskosten von ca. 13.000,00 Euro. Dabei ist zu berücksichtigen, dass in den Schreiben ausdrücklich angekündigt wird, dass weitergehende Schadenersatzansprüche zusätzlich geltend gemacht werden wollen. Die Ansprüche sind auf jeden Fall genau zu prüfen und angesichts der aktuellen Entwicklung über die Verwertbarkeit von Ermittlungsergebnissen der Staatsanwaltschaft, könnte es diesbezüglich interessant werden. Es darf aber nicht vergessen werden, dass das neue Urhebergesetz der Musikindustrie einen Auskunftsanspruch zugesteht. |
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Geschrieben von: Tatort Internetrecht, Berlin: Sylvio Schiller
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Wednesday, 02. July 2008 08:53 |
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eBay wurde in Frankreich von dem französischen Luxuswarenkonzern LVMH (Louis Vuitton Moet Hennessy) in der Verantwortung genommen, da das Unternehmen sein Geschäftsmodell durch Online-Auktionsplattformen gefährdet sieht. Dabei zielt das von LVMH angestrebte Verfahren vor dem Handelsgericht in der französischen Hauptstadt Paris insbesondere auf den Handel und Verkauf von Plagiaten seiner markenrechtlich geschützten Produkte auf der Internetplattform eBay. Das Argument des Markenherstellers war, dass eBay den Handel mit Plagiaten nicht mit dem erforderlichen Nachdruck unterbunden habe. Zusätzlich verwies der Luxuswarenkonzern darauf, dass er einen sehr exklusiven Vertriebsweg aufgebaut hat und er den Vertrieb über die Auktionsplattform grundsätzlich nicht gestatte. |
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Geschrieben von: Tatort Internetrecht, Berlin: Matthias Surau
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Wednesday, 25. June 2008 10:55 |
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Das ungefragte Kopieren von Fotos wird dann richtig teuer, wenn bei der Übernahme nicht der Urheber genannt wird. Das LG Düsseldorf entschied mit Urteil vom 19.03.2008 - Az. 12 O 416/06, dass neben der Zahlung einer angemessenen Lizenzgebühr, dem Urheber auch noch ein zusätzlicher 100-prozentiger Zuschlag zusteht. |
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Geschrieben von: Tatort Internetrecht, Berlin: Matthias Surau
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Wednesday, 04. June 2008 10:21 |
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In der heutigen Zeit sollte man als Online-Händler mindestens Jura studiert haben, um nicht Gefahr zu laufen, abgemahnt zu werden. Online-Händler haben eine Vielzahl von Pflichtangaben bereitstellen. Das OLG Hamm weist mit Urteil v. 11.03.2008 - Az. 4 U 193/07 - darauf hin, dass Anbieter im Internet beim Verkauf von Waschmaschinen auf die Schleuderwirkungsklasse hinweisen müssen. Begründet wird dies mit Vorgaben aus dem Europarecht.
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Geschrieben von: Tatort Internetrecht, Berlin: Sylvio Schiller
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Wednesday, 04. June 2008 08:18 |
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Fotografen sind Urheber Ihrer Fotos und können selber bestimmen, wer, wie, wo und wie lange die Fotos verwendet und insbesondere veröffentlichen kann. Der Fotograf besitzt ein Monopol an den Nutzungsrechten. Sollte jemand Fotos ohne die Einwilligung des Fotografen verwenden, kann der Fotograf von diesem das Unterlassen und darüber hinaus Schadenersatz verlangen. So die Kurzfassung der Ansprüche des Fotografen aus dem Urhebergesetz. |
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