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ColdCallings PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Sylvio Schiller   
Tuesday, 18. March 2008 09:33

Bundesministerin Brigitte Zypries und Bundesminister Horst Seehofer haben heute ein Maßnahmenpaket der Bundesregierung gegen unerlaubte Telefonwerbung vorgestellt.

  

“Verbraucherinnen und Verbrauchern können sich leichter von Verträgen lösen, die sie am Telefon abgeschlossen haben, und wir schützen sie besser vor untergeschobenen Verträgen. Unseriöse Firmen, die sich über das bestehende Verbot hinwegsetzen, müssen künftig damit rechnen, mit empfindlichen Bußgeldern belegt zu werden. Um der schwarzen Schafe der Branche besser habhaft zu werden, darf außerdem bei Werbeanrufen künftig die Rufnummer nicht mehr unterdrückt werden. Bei Verstößen drohen ebenfalls Bußgelder”, erläuterte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries die geplanten Maßnahmen.

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Thursday, 06. March 2008 14:37

 
 Anwaltsgericht Berlin Beschluss vom 01.03.2002 Az: 2 AnwG 65/01
  Anwaltswerbung im Internet  
   
   
 Leitsatz: 
   
 

Die Formulierung „das ein Rechtsanwalt ein ausgewählten Mandantenstamm flexibel und erfolgreich berät und vertritt“ ist zulässig. Eine übertriebene Werbung im Sinne einer marktschreierischen Selbstanpreisung sowie die Überhöhung  der eigenen Person durch Superlative kann hierin nicht gesehen werden.

 
   
 Gesetzestext:   
 
Vergleichenden Werbung für Parfümimitate PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Sylvio Schiller   
Monday, 04. February 2008 14:52
Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. Dezember 2007 in seinem Urteil (I ZR 169/04) die Abweisung der Klage eines bekannten Parfümherstellers gegen einen Konkurrenten bestätigt, dessen preisgünstige Parfüms Duftimitate der Produkte der Klägerin sein und durch ihre Bezeichnungen Assoziationen zu den Originalprodukten wecken sollen.
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