Der § 14 BGB InfoV steht mit § 355 und 312 d Abs. 2 BGB normenhierarchisch auf einer Ebene. Dieses ergibt sich durch das Gesetz zur Änderung der Vorschriften über Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungen vom 02.12.2004 (BGB1. 2004, S. 3102). § 14 BGB-InfoV hat im Hinblick darauf Gesetzesrang erhalten und steht dem § 355 und 312 d Abs. 2 BG nicht nach. Demnach ist ein Gesetzesverstoß in Bezug auf die Widerrufsbelehrung dann zu verneinen, wenn die verwendete Widerrufsbelehrung dem Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1,3 BGB-InfoV entspricht.

Die Belehrung über den Fristbeginn der Widerrufsfrist „ Die Frist beginnt frühestens mit dem Erhalt dieser Belehrung“ genügt den gesetzlichen Anforderungen, wenn das Mister für eine Widerrufsbelehrung gemäß Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV verwandt wird.

Angesichts der entscheidenden Bedeutung der Widerrufsfrist bei Bestehen eines Widerrufsrechts, muss jeder Eindruck vermieden werden, dass bereits vorvertragliche Informationen irgendwelche Fristen in Lauf setzen könnten. Die Klausel „Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt die Belehrung“ reicht in ihrer lapidaren Ausgestaltung nicht aus. Na Ansicht des Gerichts fehlt hiernach jeder Hinweis darauf, dass die eigentliche Belehrung des Käufers über sein Widerrufsrecht erst später, und dann auch in besonderer Textform, und dass erst diese Belehrung den Lauf von Fristen auslöst.

Wird der Verbraucher nicht darauf hingewiesen, dass eine Verschlechterung der Ware, die durch den bestimmungsmäßigen Gebrauch entstanden ist, bei der Wertersatzpflicht außer Betracht bleibt, verstößt diese Formulierung bei der Belehrung über das Rückgaberecht gegen §§ 3,4 Nr. 11 UWG i.V.m §§ 312 c BGB i.V.m. § 1 Abs. 1 Ziffer 10 InfoO i.V.m. 357 Abs. 1 und , 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB.